Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1.      Annahme und Ausführung von Aufträgen
Jede Bestellung bedarf der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch den Lieferer. Telegrafische, telefonische oder
mündliche Abmachungen oder Erklärungen durch den
Lieferer oder dessen Vertreter bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit,
auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Für die Erfüllung der Aufträge sind ausschließlich die hier
festgelegten Verkaufsbedingungen allein maßgebend.

2.      Lieferzeit und Lieferverpflichtung
Die angegebenen Lieferfristen werden nach Möglichkeit
eingehalten, sind jedoch nur als ungefähr anzusehen. Alle
Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Rohmaterialmangel oder Betriebsstoffmangel, gleichgültig
wodurch hervorgerufen, Streiks, alle Verfügungen von
hoher Hand, welche die Lieferfähigkeit beeinträchtigen,
entbinden den Lieferer ohne Schadensersatzverpflichtung
von der Einhaltung der Lieferfristen und berechtigen ihn
ebenso, von eingegangenen Lieferverpflichtungen ganz oder
teilweise entschädigungslos zurückzutreten.
Die gleichen Rechte stehen dem Lieferer zu, wenn durch
unvorhergesehene Preiserhöhungen auf dem Material- und
Lohnmarkt Preissteigerungen eintreten, die dem Lieferer die
Lieferung zu den vereinbarten Preisen unzumutbar machen.
Falls aus innerbetrieblichen Gründen seitens des Lieferers
die Produktion eines bestimmten Modells aufgegeben wird,
ist er berechtigt, von Lieferverträgen. die das aufgegebene
Modell betreffen, insoweit zurückzutreten.
Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maß oder
Ausstattung des bestellten Modells bleiben dem Lieferer
vorbehalten.

3.      Voraussetzung für unserer Lieferverpflichtung ist die
unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers.
Sollten wir nach Kaufabschluss Auskünfte
erhalten, welche zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit Anlass
geben, so sind wir berechtigt, vom Vertrage ohne Angabe
von Gründen zurückzutreten. In diesem Falle kann der
Lieferer auch alle ihm gegen den Besteller zustehenden
Forderungen sofort fällig machen ohne Rücksicht auf
gewährte Zahlungsziele und die Laufzeit hereingenommener
Wechsel. Außerdem ist der Lieferer berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten
unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren. Warengutschriften
sind auf jeden Fall zu verrechnen.

4.      Preisberechnung
Alle Preise gelten ab Werk. Ab Euro 400,- Netto-
Warenwert erfolgen die Lieferungen frachtfrei innerhalb
der BRD. Kleinaufträge unter Euro 400,- werden unfrei
abgefertigt. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der
Übergabe des Gutes an den Transportführer auf den
Besler über. Der Lieferer ist berechtigt, die
Versendungsart (Spedition, Bahn, Lastwagen) zu bestimmen,
falls nicht ein ausdrücklicher Wunsch des Bestellers dem
entgegensteht.

5.       Mängelrügen
Mängelrügen werden nur dann anerkannt, wenn sie spätestens
innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich
mitgeteilt werden. Dem Besteller ist bekannt, daß bei den zur
Verwendung gelangten Rohstoffen und die Art ihrer Verarbeitung
gewisse Abweichungen, insbesondere in der Farbe, der
Oberflächenbeschaffenheit und den Abmessungen bedingt sind.
Mangelhafte Waren nehmen wir zurück und sind berechtigt,
sie nach unserer Wahl ganz oder teilweise durch einwandfreie
zu ersetzen, oder sie nachzubessern. Der Besteller ist nur
berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen, wenn
diese Maßnahmen (Ersatzlieferung – ganz oder teilweise –
oder Nachbesserung) fehlgeschlagen sind.
Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Insbesondere sind Ansprüche des Käufers aus Vertragsverhältnissen,
die zwischen ihm und Dritten bestehen, ausgeschlossen.
Glas- und Spiegelschäden müssen sofort bei Empfang der
Ware gemeldet und auf dem Lieferschein vermerkt werden.

6.       Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung
unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller, gleich
aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum. Dies gilt auch
dann, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete
Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung dient das
vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer
Saldoforderung. Die durch die Veräußerung unseres
Eigentums an Dritte entstandene Forderung gegen Dritte
werden schon jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, den Namen
des Dritterwerbers an uns bekanntzugeben und diesen über
die erfolgte Abtretung zu unterrichten. Wir sind unsererseits
jederzeit berechtigt, den Drittschuldner, den Erwerb der
Forderung mitzuteilen. Übersteigt der Wert der für uns
bestehenden Sicherheiten 20% unserer Forderung, so sind wir
auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe
verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen
Beeinträchtigung der in unserem Eigentum stehenden Waren
muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
Die Kosten von Interventionsprozessen hat der Käufer zu tragen.
Der Besteller verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware
von den übrigen Waren getrennt zu verwahren sie
ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.
Ansprüche gegen die Versicherung, die aus einer
Beeinträchtigung der Ware dem Käufer entstehen, tritt dieser
schon jetzt in Höhe des Warenwertes an uns ab.

7.       Die Handelsvertreter des Lieferers sind nicht berechtigt, ohne
schriftliche Zustimmung des Lieferers Zugeständnisse im
Preise oder in den sonstigen Bedingungen zu machen.

8.       Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz des
Lieferers und zwar gilt nach Wahl des Lieferers die
Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichts. Außerdem wird
für das Mahnverfahren ausdrücklich die Zuständigkeit des
Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vereinbart.

9.       Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen gesetzlich nicht
zulässig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt.